Ab dem 01.10.2021 tritt ein neuer § 7a UWG in Kraft. Zukünftig müssen Einwilligungen in Telefonwerbung in angemessener Form dokumentiert und fünf Jahre lang aufbewahrt werden. D. h. neben der bereits aus der DSGVO...
Im Rahmen eine Pressemitteilung vom 28.12.2020 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) darauf hingewiesen, dass in den Schlussbestimmungen des Entwurfs eines Handels- und...
Das LG Frankfurt a.M. hat in einer aktuellen Entscheidung vom 25.11.2020 (Az. 2-06 O 136/20) entschieden, dass mittels Drohnen angefertigte Fotos der urheberrechtlichen Panoramafreiheit des § 59 UrhG unterliegen.
Es klagte die Konstrukteurin...
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 12.11.2020 entschieden, dass einem Abmahnenden keine Ansprüche auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten zustehen, wenn in einem Jahr über 240 Abmahnungen ausgesprochen werden, die sich auf...
Mit einem aktuellen Urteil (Az.: VIII ZR 63/13) hat der Bundesgerichtshof erneut zu der Frage Stellung bezogen, unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer auf der Auktionsplattform eBay sein Angebot zurückziehen kann...
Das LG Potsdam hat mit Urteil vom 08.01.2015 eine Filesharing Klage zurückgewiesen. Das Gericht hat unter ausdrücklichem Verweis auf das „BearShare“-Urteil des Bundesgerichtshofes ausführlich zur sekundären Beweislast des...
Seit dem „BearShare“-Urteil des Bundesgerichtshofes vom 08.01.2014 hat sich die Rechtsprechung zugunsten von abgemahnten Anschlussinhabern entwickelt. Wer darlegen kann, dass und welche andere Personen als Täter in Betracht kommen, hat...
Seit Ende November verschickt eine Regensburger Anwaltskanzlei Abmahnungen wegen vermeintlich begangener Urheberrechtsverletzungen im Internet. Wir raten in diesen Fällen Ruhe zu bewahren und sich gegebenenfalls anwaltlich beraten zu lassen. Unserer...
Das Urteil (Az.: I ZR 80/12) ist eine konsequente Fortführung der Entscheidung „Alone in the dark“ (BGH vom 12.07.2012). Der BGH hatte bereits im vergangenen Jahr entschieden, dass File-Hosting-Dienste für Urheberrechtsverletzungen...
München war bislang eine feste Bastion für Abmahnkanzleien wie Waldorf Frommer. Bislang hatten das AG München und das LG München I die richtungsweisende „Bearshare“-Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 08.01.2014 (Az.: I...
Waldorf Frommer, eine der großen Abmahnkanzleien in Deutschland mit Sitz in München, mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in Zusammenhang mit der TV-Serie The Big Bang Theory ab. Die Abmahnung erfolgt im Auftrag der...
Kettenbriefe sind bei WhatsApp, ebenso wie die „Teilen“-Funktion bei Facebook, ein populäres Mittel, um Botschaften in Windeseile zu verbreiten. Aber Vorsicht – derzeit geht bei WhatsApp ein Kettenbrief herum, der einige Gefahr in...
Löschung einer eBay Bewertung:
Das OLG München hat mit seiner Entscheidung vom 28.10.2014 (Az.: 18 U 1022/14) einen eBay-Käufer verurteilt, seine negative Bewertung einschließlich des Bewertungskommentars des Verkäufers...
Wie mir bekannt wurde, hat die Deutsche Umwelthilfe rund ein Dutzend Autohändler der Marke Ford wegen Nichtangabe der Verbrauchswerte und der CO₂-Emissionen abgemahnt und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einer...
Veröffentlicht am Mittwoch, 24. September 2014, 09:33
Der Kläger ist niedergelassener Gynäkologe. Die Beklagte betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können dort kostenfrei der Beklagten vorliegende...
Seit gestern sind tausende gefälschter Abmahnungen in den E-Mail-Postfächern deutscher Internetnutzer eingegangen. Vorsicht! Der Anhang (zip-datei) der vermeintlichen Abmahnungen enthält einen Computervirus. Öffnen Sie den Anhang in...
Das Amtsgericht Hamburg hat mit zwei Urteilen vom 10. und 24.06.2014 festgestellt, dass ein Hotel bzw. ein Vermieter von Ferienwohnungen nicht für Urheberrechtsverletzungen von Gästen haftet.
Die Beklagten vermieteten Hotelzimmer bzw....
Mit Urteil vom 15.05.2014 (Az.: BGH III ZR 368/13) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer Webseite eines Unternehmens nicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an...
Google hat es nach dem OLG Köln (Az.: 15 U 199/11, Urteil vom 08.04.2014) zu unterlassen, Begriffe, welche das Persönlichkeitsrecht einer Person verletzen, mittels der „autocomplete“-Funktion bei Suchanfragen einzublenden. Allerdings...
In einem zweifelhaften Urteil (Az.: 6 U 109/13) hat das OLG Köln die Täterhaftung eines Familienvaters bestätigt, der als Inhaber eines Internetanschlusses 200 Musikaufnahmen über eine Tauschbörse illegal verbreitet haben...
Das Landgericht Berlin hat sich mit seiner Entscheidung vom 29.10.2013 (Az.: 15 O 157/13) zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Werbung mit einer Geld-zurück-Garantie und mit einem Gütesiegel geäußert. Danach müssen die...
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 01.11.2013 (Az.: 5 U 68/13) entschieden, dass der Inhaberin der Wortmarke „Stadt Land Fluss“ kein markenrechtlicher Schutz gegen die Verwendung der Marke als App-Name zusteht, da es sich bei der...
Mit dieser Entscheidung hat das OLG Hamm klargestellt, die Verbraucherschutzvorschrift des § 312 g Abs. 3 BGB nur eingehalten wird, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung...
In einem gestern veröffentlichten Urteil (Az.: I ZR 164/12) hat der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Senat des Bundesgerichtshofs zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von sogenannten Tippfehler-Domains Stellung genommen. Diese...
Das Landgericht Köln hat mit Pressemitteilung von gestern bekannt gegeben, dass eine Kammer das bloße Streamen von Videos des Anbieters RedTube für zulässig erachtet. Damit ist das Gericht von seiner ursprünglichen Entscheidung...
Mit Urteil vom 09.12.2013 (Az.: 6 U 1448/13) hat das OLG München einem Urheber eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von 100,- Euro bei der unerlaubten Online-Nutzung von Fotos zugesprochen. Die Summe ermittelte das Gericht aus den...
Die Stiftung Warentest darf nicht mehr behaupten, Ritter-Sport verwende künstliches Aroma bei der Herstellung seiner Voll-Nuss-Schokolade. Ritter-Sport hatte sich gegen ein Testurteil der Stiftung Warentest von Ende November 2013 zur Wehr gesetzt. Bei...
„Porno als Präzedenzfall?“, so titelt die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Online-Ausgabe. Das neue Justizministerium hat auf eine kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mitgeteilt, sie halte das bloße Ansehen...
In einer Pressemitteilung hat der Bundesgerichtshof zur sog. Störerhaftung Stellung genommen und verkündet, dass „der Inhaber eines Internetanschlusses nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienmitglieds haftet, wenn er...
Vorliegend hatte der Betreiber einer Webseite einen Kartenausschnitt eines Stadtplandienstes in einem nicht-öffentlichen Download-Portal zur Verfügung gestellt. Zum Download-Portal, welches zum Webseiten-Angebot des Betreibers gehörte,...
Unter Leitung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht hat die Arbeitsgruppe „Werbung und Adresshandel“ kürzlich zum gewerblichen Adresshandel und zum Direktmarketing zahlreiche Auslegungshilfen zu umstrittenen Themen des...
Gegen den Betreiber einer Suchmaschine (hier: Google) wurden Unterlassungs- und Entschädigungsansprüche geltend gemacht. Seit April 2009 hat Google eine Autocomplete Funktion in die Suchmaschine integriert. Dem Nutzer wurden während der...
Onlinehändler, die ihre Produktbilder bei Amazon einstellen, erklären ihre Einwilligung, dass auch andere Händler diese Bilder nutzen. Das hat das Landgericht Köln am 13.02.2014 entschieden (Az.: 14 O 184/13).
Eine...
Das AG München hat in einem aktuellen Verfahren zugunsten des abgemahnten Anschlussinhabers entschieden. Zweifellos zeigt diese Entscheidung, dass auch in München nicht grenzenlose Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des...
Mit Urteil vom 27.06.2013 hat der BGH erneut zum sogenannten Keyword Advertising bei Google Ads (früher: Google AdWords) Stellung genommen. Grundsätzlich verneint der BGH eine Verletzung des Markenrechts, wenn Internetnutzern anhand eines mit der...
