Urheberrecht – Abmahnung

Wenn Sie eine Abmahnung wegen Filesharing oder der unerlaubten Veröffentlichung eines Fotos erhalten haben, informiere ich Sie nachfolgend über die Rechtslage und Verteidigungschancen. Wichtig ist, dass Sie Ruhe bewahren und besonnen vorgehen. Dabei ist eine Reaktion in fast allen Fällen erforderlich, d.h. die Strategie „den Kopf in den Sand zu stecken“ funktioniert grundsätzlich nicht.

Das Urheberrecht schützt Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Hierzu gehören

  • Sprachwerke, wie Schriftwerke oder Computerprogramme
  • Musiktitel
  • Fotos
  • Filme oder TV-Serien
  • Computerspiele
  • Zeichnungen, Pläne oder Karten.

Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist. Darüber hinaus steht dem Urheber das ausschließliche Recht zu, das Werk zu verwerten, also etwa zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglichzumachen.

Wird das Urheberrecht verletzt, steht dem Verletzten ein Unterlassungsanspruch gegen den Verletzer zu. Regelmäßig kann auch ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden.

Vor der Einleitung eines Gerichtsverfahrens soll der Verletzte den Verletzer abmahnen und ihm die Gelegenheit geben, eine mit einer Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Für eine berechtigte Abmahnung kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen, wie z.B. Rechtsanwaltsgebühren, gefordert werden.

Seit 2005 wird in Deutschland Abmahnungen wegen Filesharing verschickt. Dabei ist die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Spitzenreiter hinsichtlich der versendeten Abmahnungen. Kein Wunder angesichts so prominenter Mandantschaft wie Warner Bros. Entertainment GmbH, Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, Studiocanal GmbH, Tele München Ferseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft oder Universum Film GmbH. Weitere Kanzleien, welche mehrere tausend Abmahnschreiben pro Jahr versenden sind der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian (vor allem im Bereich der Musiktitel für DigiRights Administration GmbH) und Nimrod Rechtsanwälte (für Astragon Sales & Services GmbH, Aerosoft GmbH, rondomedia Marketing & Vertriebs GmbH).

Im Bereich der Abmahnung wegen der unerlaubten Verwendung von Bildmaterial ist ebenfalls Waldorf Frommer stark vertreten. Hier wird der Branchenriese Getty Images von der Münchner Kanzlei vertreten.


Häufig gestellte Fragen zu Abmahnungen (FAQ)

Im Folgenden beantworte ich häufig gestellte Fragen, die im Zusammenhang mit einer Abmahnung auftreten. Scheuen Sie sich nicht, nachzufragen. Im Rahmen einer telefonischen Erstberatung beantworte ich Ihre Fragen gerne, unverbindlich für Sie und kostenlos.

1. Was ist eine Abmahnung?

Eine Abmahnung

  • ist ein formaler Hinweis auf ein bestimmtes Fehlverhalten, z.B. auf die Verletzung eines Urheberrechts aufgrund der unberechtigten Verbreitung von Musik, Filmen, TV-Serien, Spielen oder Fotos (Filesharing),
  • verbunden mit der Aufforderung, dieses Verhalten zukünftig zu unterlassen und
  • dient dazu, Streitigkeiten ohne die Einschaltung eines Gerichts im Wege eines Vergleichs beizulegen.

2. Warum habe ich eine Abmahnung bekommen?

Weil über Ihren Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen sein soll. D.h. noch lange nicht, dass Sie die Verletzung selbst (als Täter) begangen haben. Leider kommt in bestimmten Fällen auch eine Haftung in Betracht, wenn Sie selbst die Verletzung nicht begangen haben (als Störer).

3. Was ist eine Urheberrechtsverletzung?

Ein Verstoß gegen die dem Urheber zustehenden und geschützten Rechte, insbesondere gegen das Verwertungsrecht durch rechtswidriges Filesharing z.B. über eine Internet-Tauschbörse.

4. Wer will etwas von mir?

Die Gegenseite ist regelmäßig ein großer Medienkonzern, wie Warner, Sony, Universal, Twentieth Century Fox, DigiProtect oder EMI. Vertreten wird die Gegenseite von Rechtsanwälten, welche sich auf die Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen spezialisiert haben, z.B. Waldorf Frommer, Daniel Sebastian, Rasch, Nimrod oder Sarwari.

5. Was will die Gegenseite von mir?

Die Gegenseite fordert Sie auf, das rechtswidrige Verhalten zukünftig zu unterlassen und dies mit einer Erklärung zu dokumentieren (Unterlassungserklärung). Und es wird Geld gefordert, und zwar Schadensersatz sowie Ersatz der Rechtsanwaltskosten

6. Muss ich auf das Abmahnschreiben reagieren?

Wenn eine Verletzung des Urheberrechts über Ihren Internetanschluss begangen wurde (egal, ob von Ihnen, Ihren Kindern, Ehepartner, WG-Mitbewohner oder Gästen): Ja!

Es bringt nichts, den Kopf in den Sand zu stecken und darauf zu hoffen, dass keine weiteren Schreiben kommen. Insbesondere wenn eine Unterlassungserklärung nicht abgegeben wird, droht ein kostspieliges und mit erheblichen rechtlichen Risiken verbundenes Gerichtsverfahren. Oft wird dieses sehr kurzfristig im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geführt. Liegt also eine Verletzung vor, rate ich zur Abgabe einer Unterlassungserklärung.

7. Welche Folgen hat es, wenn ich eine Unterlassungserklärung abgebe?

Sie erklären, ein bestimmtes Verhalten, z.B. die Verbreitung eines Filmes oder eines Musikalbums, zukünftig zu unterlassen. An diese Erklärung sind Sie lebenslang gebunden. Damit Sie sich auch an diese Erklärung halten, müssen Sie sich auch verpflichten, bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Im Ergebnis heißt das, dass Sie über einen langen Zeitraum ein sehr hohes finanzielles Risiko tragen. Dieses Risiko wird in vielen Fällen existenzbedrohend sein, da die Vertragsstrafe regelmäßig mehrere tausend Euro beträgt.

8. Ist alles erledigt, wenn ich die im Schreiben enthaltene Unterlassungserklärung abgebe?

Nein! Zum einen steht nach wie vor die Geldforderung im Raum, zum anderen ist die Unterlassungserklärung der Gegenseite regelmäßig viel zu weit gefasst und erhöht damit Ihr finanzielles Risiko erheblich. Außerdem ist die erste Abmahnung oft nur der Beginn einer scheibchenweise drohenden Abmahnwelle gegen Sie. Deshalb muss die Erklärung angepasst werden (sog. modifizierte Unterlassungserklärung).

9. Welche Punkte sind bei der Erstellung einer modifizierten Unterlassungserklärung zu beachten?

Die modifizierte Unterlassungserklärung hat das Ziel, Ihr Haftungsrisiko so weit wie möglich zu minimieren. Auf der anderen Seite wird die Gegenseite Ihre Unterlassungserklärung ablehnen und die Abgabe einer ausreichenden Erklärung gerichtlich einfordern, wenn die Unterlassungserklärung die Rechte der Gegenseite ungenügend schützt.

Deshalb ist darauf zu achten, dass kein Schuldeingeständnis abgegeben, die Geldforderung nicht anerkannt, die Wiederholungsgefahr trotzdem ausgeräumt und damit kein Gerichtsverfahren riskiert wird.

10. Kann ich die Unterlassungserklärung selbst abändern?

Unzählige Muster von Unterlassungserklärungen kursieren im Internet. Anleitungen zur Erstellung, (angebliche) Erfolgsgeschichten und rechtliche Ratschläge finden sich auf jeder Seite, die Abmahnungen wegen Filesharing zum Inhalt hat. Daher stellen sich viele Abgemahnte die Frage, ob sie sich die Kosten für einen Anwalt sparen und die Unterlassungserklärung selbst erstellen können. Mein Rat hierzu: Dann unterschreiben Sie lieber die von der Gegenseite vorgefertigte Unterlassungserklärung. Denn das Risiko, die Erklärung zu eng zu fassen und damit ein kostspieliges Verfahren zu riskieren ist gewaltig. Die Frage, ob und wenn ja, in welchem Rahmen eine Unterlassungserklärung abzugeben ist, ist die wichtigste Frage bei einer Abmahnung überhaupt. Standardklauseln hinsichtlich der Rechtsverbindlichkeit, zum „Neuen Hamburger Brauch“ oder hinsichtlich einer auflösenden Bedingung bei Änderung der Rechtslage mögen auch anhand von Mustern erstellt werden können. Aber die Frage, ob die inhaltliche Reichweite des Unterlassungsanspruches ausgedehnt (zur Vermeidung von Folgeabmahnungen) oder eingeschränkt wird, bedarf einer fachlichen Einschätzung, ist von allerhöchster finanzieller Bedeutung und kann nicht von einer Mustererklärung abgedeckt werden. Gleiches gilt für die Frage, ob – und wenn ja – wie eine Klarstellung oder Modifikation hinsichtlich der Täter- oder Störerhaftung erfolgt.

11. Muss ich den geforderten Geldbetrag zahlen?

Neben der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung enthalten Abmahnschreiben regelmäßig Geldforderungen. So fordert Waldorf Frommer derzeit 915 € für das illegale Anbieten eines Films oder 569,50 € bei einer Folge einer TV-Serie. Ein Computerspiel schlägt bei den .rka Rechtsanwälten mit 800 € zu Buche, Rechtsanwalt Daniel Sebastian möchte für einen Musiktitel 600 €. Mein Rat ist: Zahlen Sie weder den geforderten Betrag noch irgendeine andere Summe. Überlassen Sie einem Rechtsanwalt die vollständige Zurückweisung der Forderung, falls Sie für die Verletzung des Urheberrechts nicht verantwortlich sind. Und überlassen Sie im Fall einer Haftung das Aushandeln eines Vergleichs Ihrem Rechtsanwalt, insbesondere handeln Sie mit dem gegnerischen Rechtsanwalt keinen telefonischen Vergleich aus.

12. Meine Rechtsschutzversicherung / eine Verbraucherzentrale hat mir geraten 150 € zu bezahlen. Ist die Sache damit erledigt?

Von Kollegen wird dieser häufig anzutreffende Ratschlag auch als die „150 €-Falle“ bezeichnet. In der Tat ist von einer solchen Zahlung zumindest dann abzuraten, wenn nicht vorher ein schriftlicher Vergleich mit dem Rechteinhaber geschlossen wurde. Sonst wird die Zahlung als ein außergerichtliches Geständnis gewertet und führt zu einer Beweislastumkehr. D.h. nicht mehr die Gegenseite muss ihre Behauptung beweisen, dass Sie eine Urheberrechtsverletzung begangen haben, sondern Sie müssen beweisen, dass Sie nicht verantwortlich waren. Der Vergleich muss beinhalten, dass durch die Zahlung weitere Forderungen in der Angelegenheit ausgeschlossen sind.

Übrigens: In Rechtsschutzversicherungen ist die Übernahme von Kosten für Urheberrechtsstreitigkeiten meistens ausgeschlossen. Manche Versicherungen akzeptieren aber (aus Kulanz) die Übernahme für eine Erstberatungsgebühr.

13. Wie setzt sich die Geldforderung der Gegenseite zusammen?

Regelmäßig besteht die Forderung aus zwei Teilen: Schadensersatz und den Kosten der Abmahnung, insbesondere Übernahme der Rechtsanwaltsgebühren.

14. Wie hoch ist der Schadensersatz?

Wichtig ist zunächst, dass ein Schadensersatz nur vom Täter der Urheberrechtsverletzung zu zahlen ist. Waren Sie also nur Anschlussinhaber und haben die Tat nicht selbst begangen, ist überhaupt kein Schadensersatz zu zahlen.

Ansonsten wird der Schadensersatz in der Regel im Wege der sog. Lizenzanalogie berechnet. Die Rechtsprechung hierzu ist (vorsichtig ausgedrückt) unterschiedlich, nachfolgend eine kurze Übersicht:

Für einen Musiktitel hat der Bundesgerichtshof 200 € zugesprochen. Ein PC-Spiel wurde vom LG Köln mit 510 € bewertet. Für einen Film sprachen das AG Hamburg und das LG Frankfurt 250 € zu, das LG Hamburg bei einem Erotikfilm hingegen 1.000 €.

Dabei haben die einzelnen Gerichte in den letzten Jahren ihre eigene Rechtsprechung oft korrigiert. Aufgrund des für beide Seiten bestehenden Prozessrisikos ist daher ein großer Verhandlungsspielraum vorhanden.

15. Wie hoch dürfen die Abmahnkosten eigentlich sein?

Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren durch mehrere Gesetzesänderungen den Tatsachen Rechnung getragen, dass sich eine Abmahnindustrie entwickelt hat und häufig überzogene Forderungen geltend gemacht werden. Die Kosten für den gegnerischen Anwalt werden nach dem Streitwert berechnet. Dieser wiederum setzt sich zusammen aus der Schadensersatzforderung (z. B. 700 € für einen Film) und dem Unterlassungsanspruch, welcher regelmäßig auf 1.000 € gedeckelt ist. Bei einem Streitwert von 1.700 € betragen die Anwaltsgebühren 215 €. Wenn der Abgemahnte nicht Täter ist, entfallen jedenfalls die Teile der Gebühr, welche die Schadenersatzforderung betreffen (im Beispiel beträgt der Streitwert dann nur noch 1.000 € und die daraus resultierende Anwaltsgebühr 124 €). Zu beachten ist, dass die Deckelung entfallen kann. Dies wird in den meisten Abmahnschreiben als Drohmittel eingesetzt, um den Abgemahnten zur Annahme des Vergleiches zu bewegen.

 
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